FDP Herdecke

Liberale in der Stadt zwischen den Ruhrseen

24. 05. 2012



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Bundestagsdebatte zu Eurobonds
Einheitszins setzt falsche Anreize

Der Bundestag hat über Eurobonds debattiert. Finanzexperte Hermann Otto Solms verdeutlichte, ein einheitliches Zinsniveau führe zu ökonomischer Fehlsteuerung. Zudem liege die Verantwortung für den Bundeshaushalt in Berlin und nicht in Brüssel. Marco Buschmann erklärte, wie der Zinseffekt von Eurobonds den Spielraum der Politik drastisch einengt. Europaexperte Joachim Spatz warnte, Zinssozialismus sei "weiße Salbe" auf den Problemen, die nur mit dem Fiskalpakt gelöst werden könnten.
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Düsseldorf, 22. Mai 2012
Lindner: Rot-Grün wird an Schulden gemessen

Christian Lindner
Am Dienstag haben SPD und Grüne die Koalitionsgespräche aufgenommen. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner warnt die Regierung: „Die rot-grüne Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob und wann sie einen Etat ohne Schulden vorlegen wird."
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FDP schließt bei der Landtagswahl in Herdecke mit fast neun Prozent
Klaus Faeskorn: "Wir waren die einzige bürgerliche Alternative"


Klaus Faeskorn
Mit einem überzeugenden Ergebnis hat auch die FDP in Herdecke bei der Landtagswahl abgeschlossen. 8,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machten ihr Kreuz bei den Liberalen. Ortsvorsitzender Klaus Faeskorn, der zugleich heimischer Kandidat der Liberalen im Landtagswahlkampf gewesen war, freute sich über diese Zustimmung in seiner Heimatstadt.

"Wir waren im Wahlkampf die einzige bürgerliche Alternative, die nicht in eine Regierung eintreten, sondern einen Politikwechsel bewirken wollte", so Klaus Faeskorn zu dem guten Ergebnis der FDP in Herdecke. "Dazu gehören ein ausgeglichener Haushalt durch Ausgabendisziplin, ein Ende der Benachteiligung der Gymnasien und eine ideologiefreie Energiepolitik. Für diese Veränderungen haben wir in den letzten Wochen gekämpft und sind von unseren Wählerinnen und Wählern für diese Überzeugung auch in Herdecke belohnt worden".

Klaus Faeskorn dankte "allen Liberalen innerhalb und außerhalb der FDP", die auch in schweren Zeiten zur Partei gehalten haben. "Die FDP ist als liberale Gestaltungspartei bereit, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.
Das werden wir tun".

Düsseldorf, 15. Mai 2012
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt

Christian Lindner
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
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Herdecker Stadtratsmitglied rückt ins Ärzteparlament nach

Jürgen A. Weber
Der Herdecker Anästhesist Jürgen A. Weber, 51 Jahre, rückte vor kurzem als Mitglied in die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe nach. Die Kammerversammlung der Ärztekammer ist das höchste beschlussfassende Organ der ärztlichen Selbstverwaltung in unserem Landesteil.

Bei den letzten Wahlen zur Kammerversammlung 2010 kandidierte J. Weber auf der Liste des Marburger Bundes, dem Berufsverband der angestellten Ärzte und deren Gewerkschaft und wurde einer der ersten Nachrücker seiner Fraktion. Durch den Wegzug einer Kollegin wurde er nun ordentliches Mitglied der Versammlung.

Jürgen A. Weber ist als Oberarzt im Klinikum Lüdenscheid angestellt. Dort leitet er den Notarztstandort als ärztlicher Leiter.

„Berufspolitik in Gewerkschaft und Kammerversammlung ist mir genauso wichtig wie mein Engagement in der Kommunalpolitik. In beiden Gebieten werden wichtige, vor allem die Basis betreffende, Themen behandelt. Es geht also um den einfachen Bürger, bzw. den einzelnen Arzt.“ so Jürgen A. Weber. „Auch die Tätigkeit als Betriebsrat meines Klinikums und Gewerkschafter passen genauso zu meiner liberalen Überzeugung. Mit Kopf und Verstand kann man viel erreichen. Ich halte es für wichtig, engagiert für die eigenen Überzeugungen und Interessen zu kämpfen.“

Seit knapp 20 Jahren lebt er in Herdecke und ist hier unter anderem durch sein Engagement als Kommunalpolitiker bekannt. Für die FDP ist er seit 1999 Mitglied des Rates der Stadt Herdecke und bei den Kommunalwahlen 2004 trat er als Bürgermeisterkandidat der Liberalen an. Seit der letzten Kommunalwahl ist er Vorsitzender des Ausschusses für Grundrechte, Sicherheit und Ordnung des Rates.

Der Marburger Bund, dessen Fraktion Weber angehört, stellt mit 50 Mitgliedern nicht nur die größte Fraktion in der Kammerversammlung, sondern mit Dr. Theo Windhorst auch den Kammerpräsidenten.

Jürgen A. Weber ist nicht der einzige Herdecker in der Kammerversammlung. Alleine zwei weitere Kollegen seiner Fraktion kommen aus unserer Stadt. Und auch in den anderen Fraktionen sind Herdecker vertreten. „Herdecke ist eine Stadt mit einer hohen Wohnqualität und deshalb wohnen hier auch viele Ärzte.“ stellt Jürgen A. Weber fest.

Der Kammerversammlung gehören 121 ehrenamtlich tätige Ärztinnen und Ärzte an. Sie bestimmt über alles wesentlichen Dinge, die die 39.000 Ärzte in Westfalen-Lippe betreffen. Weiterbildungsordnungen, Qualitätssicherung, Organisation, der Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit und die Wahrnehmung der beruflichen Belange sind nur einige ihrer Aufgaben.

Steuerentlastung
Steuern werden vereinfacht

Unternehmen müssen künftig Rechnungen und Belege nicht mehr zehn Jahre aufbewahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen Kompromiss über die Steuervereinfachung in Unternehmen geeinigt. Nach anfänglichem Widerstand hat das Finanzministerium eingelenkt und ist Röslers Forderung nach einer Verkürzung der Aufbewahrungsfrist nachgekommen. Mehr dazu...

Landtagsvizepräsidentin zum "Girls Day" in Herdecke
Angela Freimuth: "In Herdecke bewegt sich was - zusammen mit der FDP"


Bürgermeisterin Dr. Strauss-Köster
Landtagskandidat Klaus Faeskorn
Vize-Landtagspräsidentin Angela Freimuth (v.l.)
Passend zum "Girls Day" kam die Haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth MdL, jetzt nach Herdecke. In mehreren Gesprächen u.a. mit Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster, an denen auch der heimische FDP-Landtagskandidat Klaus Faeskorn teilnahm, informierte sich die liberale Landespolitikerin ausführlich über die aktuelle politische Situation in der Stadt zwischen den Ruhrseen.

Einen Schwerpunkt des Informationsbesuches der Landtagsvizepräsidentin bildete der Baufortschriftt des Westfalia-Projektes. Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster informierte den Gast aus Düsseldorf über die laufenden Arbeiten im Ruhrvorland. Die Stadt Herdecke verfolge mit dem Projekt im Wesentlichen vier Ziele: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verkehrsentlastung der Innenstadt, die Stärkung des Einzelhandels in Herdecke sowie die Schaffung von Wohnraum mit Qualität am Wasser.

Der bei dem Gespräch ebenfalls anwesende Investor, Rudolf Kräling aus Dortmund, erläuterte Angela Freimuth die Einzelheiten der Bauausführung. Anhand der beschriebenen Ziele sei es den Verantwortlichen bei der Stadt Herdecke, allen voran Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster, gelungen, in enger Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer eine detaillierte Planung zu erstellen und diese nun erfolgreich zu realisieren.

Angela Freimuth zeigte sich über den Baufortschritt des Westfalia-Projektes sichtlich beeindruckt. "In Herdecke bewegt sich was - zusammen mit der FDP" erklärte die Landtagsvizepräsidentin anerkennend. Denn die FDP habe - zusammen mit der Bürgermeisterin - die gesamte Planung immer konstruktiv mit begleitet und vorangetrieben.

Als heimischer FDP-Landtagskandidat ergänzte Klaus Faeskorn augenzwinkernd: "Die FDP wollte Westfalia von Anfang an und nicht erst bei der Grundsteinlegung, als es der politischen Konkurrenz um die besten Plätze für ein Foto ging". "Die Resonanz aus der Bürgerschaft zeigt uns Liberalen eindeutig, dass wir mit unserem stets entschiedenen Eintreten für Westfalia auf dem richtigen Weg sind", so Klaus Faeskorn.

Düsseldorf, 14. Mai 2012
22 Abgeordnete für die FDP

Christian Lindner
Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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