FDP-Kreisvorsitzender Michael Schwunk - Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2024
Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2024
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Zeitenwende, dieses Wort hat Bundeskanzler Scholz gebraucht, als er auf den Ukrainekrieg regierte. Ich weiß, Vergleiche sind schwierig, aber diese Zeitenwende sind jetzt auch im Kreis angekommen, zumindest bei den Haushaltsberatungen.
Es freut die FDP-Fraktion sehr, dass das Haushaltssicherungskonzept nunmehr auch zum Bestandteil der Haushaltsberatungen werden soll, leider erst zum Haushalt 2025. Seit ich in diesem Kreistag bin, haben wir dies immer gefordert, habe nachgezählt insgesamt 10 Haushaltsanträge mit diesem Inhalt. Jahrzehntelange politische Forderung der FDP wird nun Wirklichkeit.
Ein richtiger Weg Herr Landrat, den Sie im Interesse der Städte schon viel früher hätten gehen können und müssen. Jetzt müssen diese Schritte auch konsequent und nachhaltig gegangen werden.
Da ist leider bisher viel zu wenig passiert:
- Einsparungen sind bisher nicht erkennbar. Die Änderungsliste von 8,9 Millionen Euro enthält die üblichen Planaktualisierungen. Der Puffer, den der Kreis seit Jahren hier mit einer worst-case Betrachtung plant, sind nunmehr schnell aufgedeckt worden.
Ich habe deshalb große Sympathie dafür, dass wir Haushaltsberatungen regelmäßig auf den März des kommenden Jahres verschieben, dann können wir die aktuellen Planzahlen einfügen.
- Da können wir gleich die übliche LWL Absenkung einplanen
- Gleiches gilt für die Umsetzung von Tarif Anpassungen (nichts anderes verbirgt sich im Wesentlichen unter den personalwirtschaftlichen Maßnahmen).
- Der Bund hat noch Mittel freigemacht beim Jobcenter
- Gleiches gilt für den Zuschuss VER im Hinblick auf die Bundesbilligkeitsmittel im Hinblick auf die Kalkulation des Deutschlandtickets
Wir erwarten von der Verwaltung keine wortcase Planung, um dann anschließend große Einsparungen zu verkaufen, sondern gleich eine best-case Betrachtung für die Städte, um dann die Kreisumlage möglichst gering halten zu können..
Unser Antrag aus dem November 23 ist heute noch immer aktuell. Das 3. NKW- Weiterentwicklungsgesetz ist erst am 28.2.24 beschlossen worden. Eine kommunale Haushaltsverordnung liegt noch vor. Leider hat es Schwarz-Grün im Land noch nicht einmal geschafft, den Städten und Kreisen rechtzeig verbindliche Rahmenbedingungen zu geben. Schon schlimm, wie diese Landesregierung, wie noch keine zuvor, die Städte im Stich lässt. Es fallen nur Mittel ein, wie die Ukrainehilfe ein, ein Bilanztrick, bei dem Belastungen in die nächste Generation geschoben werden
Auch im neuen NKF ist nichts anderes zu erwarten. Tricksen, verschieben, damit es die Kinder und Enkel bezahlen, statt solche Zukunftspolitik, wie wir Sie mit Stärkungspakt für die Städte im Kreis schon im Landtag beschlossen haben. Diese schwarze -grüne Landesregierung wird so zum Totengräber der städtischen Finanzen und ich kann nur die Fraktionen von CDU und Grüne auffordern, auf die eigene politische Führung Druck auszuüben.
Herr Landrat, sie haben übrigens, mit den Kurfürsten, Bürgermeistern auch nichts anderes beschlossen. Infrastruktur wie das Kreishaus wird weiter abgerockt, damit wir in zehn Jahren mehr zahlen müssen, weil ja die jetzige Pflickschusterei noch oben drauf kommt. Auch das ist, wie ich schon im Kreisausschuss gesagt habe, eine Politik zu Lasten der nächsten Generation.
Wir drängen bei der weiteren Prüfung des Kreishauses hier auf schnelle Ergebnisse, weil die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter keinerlei Aufschub erlaubt.
Alles Belastungen, die wir in der mittleren Finanzplanung noch hinzurechnen müssen. Deshalb ist und bleibt unser Kreisumlagedeckel ambitioniert. Das schaffen wir nur gemeinsam, auch durch klare harte politische Sparanstrengungen. Wir halten diesen Weg politisch weiter für richtig.
Das gilt insbesondere für die Entscheidung für ein HSK schon in diesem Jahr, es ist keine Zeit zur verlieren, und vier Monate sollten ausreichen, die ersten Weichen zu stellen. wir müssen im Interesse der Städte schon jetzt handeln:
Runter mit den Kosten, anders wird es nicht gehen. Viel wir auch mit Leistungseinschränkungen verbunden sein.
Die Zeit von Luxusbeschlüssen, die man meint, sich weiter leisten zu können, sollte endgültig der Vergangenheit angehören. Das gilt auch für das Deutschlandticket, eine Eigenbeteiligung von nur etwa 20 € kenne ich bei keinem gut verdienenden Unternehmen in unserer Region.
Ich empfinde dies, gegenüber den Städten, den Mitarbeitern bei den Städten ziemlich heuchlerisch, gleichzeitig, von intensiven Sparanstrengungen zu sprechen. Sie verlieren so jegliche Glaubwürdigkeit. Sie beschließen heute eine neue freiwillige Leistungen über das Niveau der Städte hinaus und reden gleichzeitig von einem Haushaltssicherungskonzept.
Es sollte klar sein, keine weiteren freiwilligen Leistungen. Wir fordern zugleich auch eine aktualisierte Liste über alle Leistungen und dem muss dann eine politische Bewertung folgen, was wir uns wie noch leisten können.
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
ganz wichtig ist uns eine politische Beteiligung an diesem Prozess, auch schon in diesem Jahr vor den eigentlichen Haushaltsberatungen 2025.
wir halten es für falsch, jetzt den HSK-Prozess lediglich abzuwarten. Es ist zu wenig, dass der Souverän, der über den Haushalt entscheidet, erstmal abwartet, was für Vorschläge kommen, nein sie müssen in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet werden.
Wir wollen wie mit unserem Antrag viele eigene Vorschläge einbringen. Daher fordern wir politisch die Einrichtung eines Ausschusses, der sich intensiv, mit all diesen Fragestellungen beschäftigt. Hier können und müssen die Städte eingebunden, die jährliche Einbindung reicht nicht, lassen sie uns den Solidarpakt reloaden, auch mit den Vorschlägen, die damals schon auf dem Tisch lagen und richtig waren.
Wo ist eine Doppelbearbeitung? wo können wir was besser gemeinsam oder in einer anderen Ebene erledigen? Was sichert nicht nur Besitzstände, sondern was ist am effektivsten und kostengünstigsten. Lassen sie uns das gemeinsame anpacken. Hier ist, damit der Erfolg gelingt, eine frühzeitige politische Beteiligung notwendig.
Daher werden wir auch zu dem Antrag von CDU/SPD und Grüne folgenden Ergänzungsantrag stellen:
„Zur Aufstellung und Begleitung des Haushaltssicherungskonzeptes wird eine Steuerungsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen im Kreistag und Hauptverwaltungsbeamten der Städte eingerichtet.“
Wir müssen schon aus Solidarität mit den Städten runter mit den Kosten.
Unter einem HSK müssen gerade alle freiwilligen Leistungen geprüft, gleiches gilt für die Standards der Pflichtleistungen. Diese Entscheidungen sind allesamt politisch, daher ist zwingend schon frühzeitig die Beteiligung der Städte, wie der Politik geboten.
Auch die Standards für den Ausbau sollten wir grundsätzlich auf gesetzliche Standards wie E 55 begrenzen.
Und wir müssen runter mit den Personalkosten, nicht nur ein Einfrieren. Wir brauchen hier klare politischen Vorgaben. Leider steht hier nichts im Antrag. Auch eine Wiederbesetzungssperre führt zu einer Rechtfertigung gegenüber der Politik, das sollte schon gegenüber den Städten zum Standard werden.
Gleichklang mit den Standards der Städte auch bei den Lohnzahlungen ist in der derzeitigen Situation geboten.
Pakt für Digitalisierung – Überprüfung der Standards. Leider höre ich hier immer von der der Verwaltung, was nicht geht, bitte legen Sie hierzu einen Masterplan vor. Der Kreis ist bei der Digitalisierung immer noch in den 90- Jahren. Lassen Sie uns überholen mit folgenden Schritten:
- KI für standardisierte Prozesse
- Automatisierung und Verschlankung der Prozesse
- Elektronische Selbstschulungen für Mitarbeiter
- Vorlage eines Investitionsplans
Viele Stellen können und müssen hierdurch wegfallen. Prüfen Sie, wo der Kreis selbst mit Budgetierungen und Pauschalierungen selbst für eine Entbürokratisierung sorgen kann. Auch hierzu sollten Sie in gemeinsamen politischen Gremien einen Masterplan zur Beratung vorlegen.
Dieses Potential müssen wir schnellstmöglich nutzen.
Noch ein kurzes Wort zum AFD-Antrag. Rechtsextreme Parteien wie die AFD haben immer das gleiche Narrative, das schon die Nazis benutzten. Entfernt nur die, die kosten und stören bei einem völkischen Leitgedanken, dann haben wir alle Probleme gelöst. Nichts ist gelöst, im Rahmen des rechtlich Möglichen wird jetzt schon abgeschoben. Wir haben ein neues Asylrecht an den europäischen Außengrenzen durchgesetzt und wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, weil dieser Kreis neue Fachkräfte benötigt, für die Pflege, für das Handwerk, für die Industrie, mindestens 4000 pro Jahr. Sie zerstören mit einem Narrative, ihren Dexitträumen unsere wirtschaftliche Grundlagen. Das macht dieses rechtsextreme Gedankengut so gefährlich!
Wir werden daher ihren rechtsextremen inhaltslosen und gefährlichen Antrag ablehnen.
Zum gemeinsamen Antrag von CDU/SPD und Grüne stellen wir den Änderungsantrag.
Zeitenwende in den Haushaltsberatungen. Vieles in ihrem gemeinsamen Antrag sollte selbstverständlich sein. Wir müssen jedoch jetzt große gemeinsame Schritte geschlossen und gemeinsam gehen. Dazu reicht ihnen die FDP-Fraktion die Hand. Es würde uns freuen, wenn sie nicht nur die Forderung des Haushaltssicherungskonzeptes aufgreifen, sondern auch viele unsrer Ideen. Lassen Sie uns dies gleich morgen in den Ausschüssen diskutieren und abstimmen. Es reicht hier nicht, eine Kurzbehandlung als 25. Tagesordnungspunkt im Kreisausschuss.
Die Sachverhalte sind häufig sehr komplex. Wechselwirkungen mit den Städten müssen frühzeitig abgestimmt werden. Auch hier reicht eine einmalige Anhörung nicht.
Diese Kürzungen werden mit Leistungseinschnitten verbunden sein. Auch dies muss frühzeitig politisch bewertet und beraten und entschieden werden.
Die FDP-Fraktion will diesen Weg gemeinsam mit ihnen Herr Landrat gehen und stimmt dem diesjährigen Haushalt zu.
Wir verbinden dies mit der Hoffnung und Wunsch zu einem Haushaltssicherungskonzept, das auch seinen Namen verdient.